Dezember 2019

Die Befangenheit

Wer über Hongkong schweigt, wer spricht und wer zum Schweigen gebracht wird.

Plakate und Aufkleber in einer Unterführung in Hongkong, fotografiert am 12. September 2019. (Dario Veréb)

In Hongkong scheint etwas Ruhe eingekehrt zu sein. Die Proteste, die bereits im März dieses Jahres begonnen hatten, sind seit den Kommunalwahlen am 24. November nicht kleiner, aber wieder organisierter geworden. Anstelle der gewaltsamen Ausschreitungen, während deren U-Bahn-Stationen und Busse in Flammen aufgingen und Universitäten zu Lazaretten für Studenten wurden, lassen sich in den jüngsten Demonstrationen wieder vermehrt die Muster der Regenschirm-Bewegung von 2014 erkennen, die sich durch statische Proteste mit grossem Aufgebot und klarer Message definieren. Am 8. Dezember ging rund jeder zehnte Hongkonger auf die Strasse und erinnerte Regierungschefin Carrie Lam an ihre letzte Chance, den Five Demands gerecht zu werden.

Sollte Peking die Gunst der Stunde nicht nutzen, dürften die Unruhen wieder einsetzen, zumindest laut den hartnäckigsten Protestlern, die noch immer auf den Strassen unterwegs sind.  Eine Wiederholung der Geschehnisse der letzten Monate würde womöglich eine noch stärkere Polarisierung bedeuten, besonders innerhalb der Bevölkerung der Sonderverwaltungszone. Immer mehr Hongkonger äussern sich kritisch gegenüber den pro-demokratischen Vandalen, die ihr Ziel verfehlen und besonders mit der Lähmung des Verkehrsnetzes sich selbst schaden würden.

Stimmen von aussen

Vielleicht sind es diese Unstimmigkeiten innerhalb der Protestbewegung, welche die zögerlichen Bekundungen der Weltmächte zu verantworten haben. Im August dieses Jahres meinten die G7: «Wir bekräftigen die Existenz und Bedeutung der chinesisch-britischen Joint Declaration von 1984 zu Hongkong und appellieren an die Gewaltvermeidung.» Weitere Statements zur aktuellen Lage in Hongkong gab es aus Biarritz nicht.

Vielleicht liegt die Wortknappheit auch an der bisherigen Reaktion Chinas auf jegliche Meinungsäusserungen zur Lage in der Sonderverwaltungszone. Michelle Bachelet, die hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, schrieb am 30. November 2019 einen Meinungsartikel in der South China Morning Post, in dem sie zu Gesprächen unter den Parteien aufrief und an eine unabhängige Untersuchung möglicher Polizeigewalt appellierte, eine der fünf Forderungen der Demonstranten. Daraufhin publizierte Chen Yaou, Sprecher und permanenter Vertreter Chinas für die UN ein vernichtendes Statement, in dem er unter anderem betont, dass Hongkong-Affären zu den internen Angelegenheiten Chinas gehörten, die ausserhalb des Landes niemanden etwas angingen.

Stimmen von früher

Am 1. Juli 1997 gab Grossbritannien die Kolonie Hongkong nach 155 Jahren der Volksrepublik China zurück. Margaret Thatcher, damals Premierministerin des Vereinigten Königreichs, und Zhao Ziyang, Premierminister der Volksrepublik China unterzeichneten die Joint Declaration, die einerseits den Regierungswechsel schriftlich festhielt und andererseits mit der Etablierung eines Komitees eine strukturierte Übergangsphase garantierte. Der erste Paragraf des Vertrags forderte von China die Ausarbeitung eines Grundgesetzes für Hongkong. Dieses Grundgesetz räumt Hongkong nach der Rückgabe an China diverse Sonderrechte ein und verbietet die Etablierung des sozialistischen Systems, das in der Volksrepublik bis heute regiert. Die Deklaration behält bis 2047 ihre Gültigkeit, doch Beamte aus Peking kritisierten das Ablaufdatum des Vertrags bereits mehrfach oder bezeichneten ihn schlichtweg als obsolet. Sie verfolgen das Ziel, die Sonderverwaltungszone so rasch wie möglich systematisch der restlichen Volksrepublik anzugliedern, unabhängig von geschlossenen Verträgen mit England.

Laut der Basic Law, dem Grundgesetz Hongkongs, das als Forderung der Engländer aus der Joint Declaration hervorging, muss die Ex-Kolonie nach 1997 ihren «Way of Life» fünfzig Jahre lang unter der Regierung Chinas unverändert beibehalten können (Artikel 5) . Kapitalismus und Sozialismus koexistieren im selben Land: One country, two systems. Die Lebensweise der Sonderverwaltungszone wird vor allem durch Artikel 27 des Grundgesetzes definiert, in dem das Recht auf freie Meinungsäusserung, auf öffentliche Versammlung, sowie die Presse- und Medienfreiheit zugestanden wird. Am vergangenen 11. Dezember versammelten sich Demonstranten vor dem englischen Konsulat in Hongkong und beklagten die Verletzung der Joint Declaration in diesen und weiteren Punkten. Einige forderten die Wiederaufnahme Hongkongs in den Commonwealth.

Grossbritannien liegt Hongkongs politischer Gesinnung vielleicht näher als China, doch eine erneute Kolonisierung dürfte dennoch auf grossen Widerstand stossen. Grossbritannien hat sich auch nie vertraglich zur Verteidigung Hongkongs verpflichtet, auch nicht im Falle einer Verletzung der Joint Declaration durch den Vertragspartner China. Die Joint Liaison Group, die zur Übergabe der Kolonie an China ins Leben gerufen wurde, beriet die Vertragspartner nur bis 1. Januar 2000. Seither existieren keine offiziellen Ämter mehr, die dem ehemaligen Kolonialherren Mitspracherecht, geschweige denn Macht in den Angelegenheiten Hongkongs verleihen würden. Im Grundgesetz von Hongkong wird ausdrücklich verlangt, dass die Sonderverwaltungszone sich selbstständig um die öffentliche Sicherheit und Ruhebewahrung zu kümmern hat. England hat jede Verantwortung abgegeben und wird von China gerne daran erinnert. Als Boris Johnson 2017 in einem offiziellen Statement zum 20. Jubiläum der Aushändigung meinte, der zukünftige Erfolg Hongkongs hinge «von den gemeinsam ausgearbeiteten Rechten und Freiheiten in der Joint Declaration» ab, wurde er darauf hingewiesen, dass seine Einmischung unangebracht sei. Das Szenario wiederholte sich im März vergangenen Jahres als Johnson in einem Report den zunehmenden Druck auf die Formel «One country, two systems» thematisierte.

Keine Stimmen von China

Peking verbietet der Regierungschefin Carrie Lam den Rücktritt. Ein Verfahren gegen die staatliche Polizei wurde weder eingeleitet, noch erwogen. Festgenommene Hongkonger, die sich amtssprachlich nach wie vor an «Riots» und nicht an «Protests» beteiligten, sitzen noch immer hinter Gittern. Die zentralen Forderungen der Demonstranten bleiben unbeachtet. Festlandchina schweigt, vielleicht in der Hoffnung, dass die Protestler müde werden, aufgeben. Sie würden erst in einem gewaltfreien, ruhigen Umfeld verhandeln, hiess es. Die Gunst der jetzigen Stunde scheint unerkannt zu bleiben. Präsident Donald Trump unterzeichnete am 27. November ein neues Gesetz, dass den Export von Massenkontrollmunition wie Pfefferspray oder Tränengas an die Hongkonger Polizei verbietet und Wirtschaftssanktionen gegen China ermöglicht. Das ist bisher die konkreteste Handlung überhaupt in Bezug auf die Proteste seit dem Rückzug des Auslieferungsgesetzes am 23. September. Während die Demonstranten also noch immer gegen Polizei und Regierung vorgehen, ist es die Passivität der Nationen, die sie zur Verzweiflung treibt. Sich gegenüber China zu behaupten ist für alle eine zu grosse Aufgabe. Dass es vorwiegend junge Hongkonger wagen und nicht Staatsoberhäupter oder Weltorganisationen, ist bedenklich.

Die Five Demands der Hongkonger Bevölkerung

Während die Proteste in der Sonderverwaltungszone anfangs nur das Ziel hatten, den Rückzug des Auslieferungsgesetzes zu provozieren, kristallisierten sich in den Sommermonaten dieses Jahres insgesamt fünf Anforderungen heraus.

1.      Der Rückzug des Auslieferungsgesetzes

Die Extradition Law wurde erstmals im Februar 2019 von den Medien thematisiert und löste sofort Empörung aus. Der Rückzug des Gesetzes wurde am 9. Juli, nach Beginn der gewaltsamen Ausschreitungen in Hongkong angekündigt und am 23. September umgesetzt. Somit ist China dieser Forderung nachgekommen. Es bleibt jedoch bis heute die einzige.

2.      Die Eröffnung der Investigation zur polizeilichen Gewalt gegen die Demonstranten

Während ein unabhängiger Untersuchungsbericht die Handlungen der Hong Kong Police Force (HKPF) bereits zusammenführt und verschiedene Szenen des Gewaltmissbrauchs dokumentiert, wurde keine offizielle Investigation, geschweige denn ein Verfahren eingeleitet.

3.      Die Freilassung aller gefangenen Demonstranten

Die HKPF hat an verschiedenen Protesten Hongkonger abgeführt. Allein am 18. November wurden über 50 Demonstranten verhaftet. Die Mitprotestler verlangen deren Freilassung aus Angst vor polizeilichen Übergriffen.

4.      Die Umbenennung der «Riots» in «Proteste»

China spricht in offiziellen Statements immer wieder von «Riots», was die Demonstranten zu Krawallmachern und Raufbolden degradiert, die in erster Linie Unruhe generieren möchten. Die Protestler versuchen das Auslieferungsgesetz zu verhindern und verfolgen politische Ziele. Deshalb fordern die sie die Korrektur und Richtigstellung ihrer Rolle in sämtlichen Publikationen.

5.      Der Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam und die Einführung einer Volkswahl zur Bestimmung des Chief Executive

 Regierungschefin Carrie Lam wird von China geschützt, Präsident Xi Jinping kennt am 16. Dezember ihren Mut und ihre Verantwortung an. Für die Hongkonger ein weiterer Beweis dafür, dass Lam nicht die Sonderverwaltungszone repräsentiert, sondern schleichend Chinas Gedankengut in das kapitalistische System Hongkongs einfliessen lässt. Sie fordern ihren Rücktritt und wollen ihre Nachfolgerin/ ihren Nachfolger demokratisch wählen. Aktuell wird der Chief Executive von Peking ernannt.